Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Anwendungsbereich

Diese AGBs finden Anwendung für alle Verträge und Willenserklärungen von Frau Dominika Tigges gegenüber ihren Kunden über die Beratung und Vermittlung einer Betreuungsperson im häuslichen Wohnumfeld.

Abweichende Geschäftsbedingungen lehnt Frau Dominika Tigges ausdrücklich ab. Ein Stillschweigen von Frau Dominika Tigges auf abweichende Geschäftsbedingungen gilt nicht als Anerkennung oder Zustimmung zu derartigen Geschäftsbedingungen, sondern muss ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.

  1. Gegenstand des Vertrages

Frau Dominika Tigges ist Sozialpädagogin, berät Kunden über eine häusliche Betreuung und unterstützt ihn bei der Suche nach Betreuungspersonal. Der Kunde sendet seine individuelle Anfrage über einen Fragebogen zu Frau Dominika Tigges. Die Angaben sind freiwillig zu tätigen, werden streng vertraulich behandelt und dienen ausschließlich dem Zwecke der Betreuungsanfrage (Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung). Anhand des Fragebogens kann der Art und Umfang sowie Anforderungen ersichtlich werden. Die geeigneten Betreuungspersonen werden sodann über die Betreuungsdienstleister in Osteuropa ausgewählt und über Frau Dominika Tigges, als Vermittlerin, den Kunden vorgestellt.

Frau Dominika Tigges unterstützt beim Abschluss eines entsprechenden Dienstleistungsvertrages zwischen dem Betreuungsdienstleister und dem Kunden.

Betreuungsdienstleistungen sind haushaltsnahe Dienstleistungen (Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung, Wäsche waschen, Begleitung zu Kulturveranstaltungen, Ärzten, individuelle gesellschafterische Betreuung) und Unterstützung bei grundpflegerischen Tätigkeiten. Medizinische Behandlungspflege ist ausgeschlossen. Sollte medizinische Behandlungspflege notwendig sein, ist es wichtig kooperativ einen ambulanten Pflegedienst hinzuzuziehen. Den Umfang und die Einzelheiten der Ausübung der Betreuungstätigkeit sowie Anmeldungen und Abgaben der Betreuungskraft regelt ein gesonderter abzuschließender Vertrag der Betreuungskraft und der entsendeten Agentur (Betreuungsdienstleister) oder der Familie und obliegt nicht den Tätigkeiten von Frau Dominika Tigges.

Frau Dominika Tigges steht dem Kunden während der gesamten Vertragslaufzeit zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister als Ansprechpartner zur Verfügung.

  1. Kontaktanfragen

Sollten (pflegende) Angehörige, Bekannte etc. die Anfrage für eine zu betreuende Person stellen, ist es erforderlich, dass die anfragende Person volljährig und geschäftsfähig ist.

Die Person muss sicherstellen, dass die im Fragebogen enthaltenen, persönlichen Daten zur Kontaktperson bzw. zum Hilfebedürftigen im Rahmen der Abwicklung der Anfrage verwendet werden dürfen. Die Angaben sind wahrheitsgemäß auszufüllen.

  1. Kosten

Bei einer erfolgreichen Vermittlung einer Betreuungsdienstleistung fällt eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 369,00EUR, zzgl. der zum Leistungszeitraum gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer, an.

Eine erfolgreiche Vermittlung besteht, wenn zwischen dem Kunden und dem Betreuungsdienstleister ein Dienstleistungsvertrag zustande gekommen ist. Frau Dominika Tigges sendet dem Kunden den Betreuungsvertrag mit dem Betreuungsdienstleister und den Vertrag mit Frau Dominika Tigges zu. Der Kunde sendet beide Verträge an Frau Dominika Tigges zurück. Frau Dominika Tigges schickt zwei original unterzeichnete Dienstleistungsverträge des Kunden und des Betreuungsdienstleisters an die Betreuungsagentur zurück. Ein Original verbleibt unterzeichnet beim Kunden.

Die Vergütung über die einmalige Bearbeitungsgebühr ist jeweils 7 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Verzug tritt ohne Mahnung ein. Bei Beendigung des Vertrages mit der Betreuungskraft oder des Betreuungsdientleisters besteht keine Rückzahlungsverpflichtung seitens Frau Dominika Tigges.

Der Betreuungsdienstleister sendet unabhängig und autonom die Rechnungen direkt zum Kunden.

  1. Laufzeit

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Eine Kündigung ist beiderseits mit einer Frist von 14 Tagen möglich. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

  1. Haftung

Eine Haftung von Frau Dominika Tigges für von der Betreuungskraft verursachten Schäden ist ausgeschlossen. Die Betreuungskräfte sind weder Verrichtungs- noch Erfüllungshilfen von Frau Dominika Tigges. Zeitliche Zusagen von Frau Dominika Tigges sind unverbindlich.

  1. Nebenabreden

Jeder Vertragspartner erhält ein unterzeichnetes Exemplar des Vertrages. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen  bedürfen ohne Ausnahme der Schriftform.

  1. Widerrufsrecht                                                                                                                                                                                                                  Einer natürlichen Person, die den Beratungs –und Vermittlungsvertrag zweckdienlich für die häusliche Betreuung – und nicht zu gewerblichen, selbständig beruflichen Zwecken – abschließt, steht ein Widerrufsrecht zu. Der Vertrag kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen schriftlich per Mail, Fax oder Post widerrufen werden. Die Frist beginnt mit Datum des Der Widerruf ist rechtzeitig zu stellen an: Frau Dominika Tigges, Am Rippinger Weg 67, 33098 Paderborn, Fax: 05251 7094493, info@domisano.de.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten vollständig erfüllt ist.

  1. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist Paderborn, Verhandlungs- und Vertragssprache Deutsch.

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt.

 

 

 

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Quelle: mustervorlage.net